Kongressbericht straft Google, Apple, Amazon und Facebook als monopolistische „Gatekeeper“ der digitalen Wirtschaft ab

Laut einem erschöpfenden Bericht, der heute vom Unterausschuss für Kartellrecht des Repräsentantenhauses veröffentlicht wurde, üben Google, Apple, Amazon und Facebook eine Monopolmacht über ihre jeweiligen Märkte aus.

Nach mehr als einem Jahr Untersuchungen und Zeugenaussagen empfiehlt der Kongressbericht eine Reihe von Maßnahmen, darunter die „strukturelle Trennung“ (Veräußerung), um den Wettbewerb wiederherzustellen und eine ähnliche Machtkonzentration in der Zukunft zu verhindern.

Google sei ein System ‚ineinandergreifender Monopole‘.

Der Bericht stellt fest, dass „Google starke und stetige Gewinne erzielt hat, mit Gewinnspannen von mehr als 20% in neun der letzten zehn Jahre, fast dreimal so hoch wie der Durchschnitt eines US-Unternehmens“. Der Bericht zitiert auch Finanzanalysten, die argumentieren, dass „Google gut positioniert ist, um seine Dominanz aufrechtzuerhalten, und stellt fest, dass ‚Alphabet ungewöhnlich tiefe Wettbewerbsgräben um sein Unternehmen herum angelegt hat'“.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Google über ein effektives Monopol bei der Suche verfügt, indem es seine Größe, seine Daten und seinen „Gatekeeper“-Status dazu nutzt, den Wettbewerb zu behindern oder günstige Zugeständnisse von anderen, die von seinem Ökosystem abhängig sind, einzufordern.

Außerdem kritisiert der Berihct Google dafür, dass es sich Inhalte von Dritten „widerrechtlich aneignet“ und seinen eigenen vertikalen Inhalt in den Suchergebnissen bevorzugt.

Lösungen, einschließlich ’strukturelle Trennung‘.

Die Diskussion des Berichts über Änderungen im Kartellrecht ist umfassend und sehr fachspezifisch. Der Unterausschuss kam schließlich zu dem Schluss, dass die derzeitigen Mechanismen zur Durchsetzung des Kartellrechts weitgehend unzulänglich sind, um mit der Machtkonzentration in der digitalen Wirtschaft fertig zu werden. Dementsprechend bietet der Bericht „ein Menü von Reformen … für die Zwecke einer möglichen gesetzgeberischen Tätigkeit..“.

Die Antwort von Google

Google war das erste Unternehmen, das eine Erklärung veröffentlichte, in der insbesondere auf die Idee der Zerschlagung des Unternehmens eingegangen wurde: „Die Amerikaner wollen einfach nicht, dass der Kongress die Produkte von Google zerschlägt oder die kostenlosen Dienste, die sie täglich nutzen, beeinträchtigt. Das Ziel des Kartellrechts ist es, die Verbraucher zu schützen, nicht kommerziellen Konkurrenten zu helfen. Viele der Vorschläge, um die es in den heutigen Berichten geht – sei es die Zerschlagung von Unternehmen oder die Unterbietung von Abschnitt 230 – würden den Verbrauchern, Amerikas Technologieführerschaft und der US-Wirtschaft echten Schaden zufügen – und das alles ohne klaren Gewinn“.

Wie geht es weiter?

Für die Vermarkter wird sich durch diesen Bericht – möglicherweise über Jahre hinweg – wenig oder gar nichts ändern, da die möglicherweise kommenden Kartellklagen ihren langen Weg durch das amerikanische Justizsystem nehmen müssen.

Die mobile Version verlassen